Steuerberater Krummesse
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Corona-Informationen

DStV: Countdown für die Corona-Schlussabrechnung

Die Frist zur Einreichung der Corona-Schlussabrechnungen läuft am 30.9.2024 ab. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ruft alle Kollegen, die als Prüfende Dritte in das Verfahren eingebunden sind, auf, ihre Kanzleiorganisation danach auszurichten und ? soweit nicht bereits geschehen ? tätig zu werden.

BAG-Urteil: Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frage zu klären, ob Beschäftigte, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, ohne krank zu sein, die in die Quarantänezeit fallenden Urlaubstage nachgewährt bekommen. Nach einem Umweg über den EuGH hat das BAG jetzt seine Entscheidung getroffen. 

Rechtsprechung: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Covid-19-Infektion einer Supermarktverkäuferin mangels Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Es konnte keine konkrete "Index-Person" identifiziert werden, und ein erhöhtes berufliches Infektionsrisiko reicht nicht aus. 

Gemeinsamer Bundesausschuss: Krankschreibung für Kinder per Video und Telefon dauerhaft möglich

Ab Juli sieht der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) eine dauerhafte Regelung zur Krankschreibung von Kindern im Rahmen einer Fernbehandlung vor. Grundlage hierfür war der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2023, durch den Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wieder telefonisch krangeschrieben werden können.

OVG NRW: Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen

Ein Betrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.

Beitragsrecht: Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wurden verschiedene staatliche Hilfsprogramme eingeführt. Mit der ?Soforthilfe Corona? erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass auch diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen.

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Ferienjobbern

In der Urlaubszeit können Ferienjobber die Beschäftigten unterstützen und überbrücken so den Urlaub der Stammbelegschaft. Ferienjobs von Schülerinnen, Schülern und Studierenden sind regelmäßig sehr begehrt. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen zu beachten?

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Ferienjobbern

In vielen Unternehmen unterstützen Ferienbeschäftigte in der Urlaubszeit die Mitarbeitenden und überbrücken so den Urlaub der Stammbelegschaft. Ferienjobs von Schülerinnen, Schülern und Studierenden sind regelmäßig sehr begehrt. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen zu beachten?

BAG-Urteil: Urlaubsanspruch bei Freistellung ungeimpfter Pflegekraft

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.

BAG-Urteil: Streit um Abmahnung und Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft

Arbeitgeber durften ungeimpfte Pflegekräfte in der Hochphase der Coronapandemie unbezahlt freistellen, um vulnerable Personen zu schützen. Das hat das BAG im Fall einer Altenpflegerin festgestellt. Die Abmahnung wegen des fehlenden Impfnachweises hielt es dagegen für rechtswidrig.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Corona-Infektion bei Polizist und Lehrer als Dienstunfall anerkannt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass es sich bei der Zuziehung einer Corona-Infektion während der Dienstausübung um einen Dienstunfall handelt. Geklagt hatten ein Polizist und ein Lehrer, die jeweils einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren.

Grundsicherung: Corona-Soforthilfe aus USA gilt als Einkommen im Sozialhilferecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem ?American Rescue Plan? als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Bundesverwaltungsgericht: Bundeswehr signalisiert Ende der Corona-Impfpflicht für Soldaten

Im Jahr 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Damals hat es dem Bundesministerium der Verteidigung aber auch aufgegeben, die Notwendigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu überwachen und bei veränderten Umständen eine erneute Entscheidung zu treffen. Diese steht nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts nun an.

FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Vereinfachtes Stundungsverfahren bei Rückforderungen von Coronahilfen in MV

Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Coronahilfen entwickelt.

Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Schlussabrechnungen eingereicht

Mit Stand 19.3.2024 sind 511.937 Schlussabrechnungs-Pakete zu Corona-Hilfen im digitalen Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht worden.

BAG-Urteil: Entgeltfortzahlung bei Coronainfektion und Quarantäne trotz unterlassener Impfung

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. 

DStV, BStBK, WPK und BRAK: Fristverlängerung bei Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Darauf wird im Onlineportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de des BMWK und des BMF hingewiesen.

WIdO: Post-Covid: Weniger Krankschreibungen aber weiterhin lange Fehlzeiten

Im Jahr 2023 wurden weniger Menschen aufgrund von Post-Covid, Long-Covid oder chronischem Erschöpfungssyndrom nach einer akuten Covid-19-Infektion krankgeschrieben als in den Pandemiejahren 2021 und 2022. Trotz des Rückgangs verzeichneten die Betroffenen jedoch weiterhin lange Ausfallzeiten. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor.

BGH: Während Pandemie: Besser Versammlung ohne Eigentümer als Eigentümer ohne Versammlung

Konnten Wohnungseigentümer während der Corona-Pandemie nicht persönlich an einer Eigentümerversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht nur mittels Bevollmächtigung des Verwalters ausüben, führt dies nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, so der BGH. Ob die Beschlüsse anfechtbar sind, blieb offen.

BStBK: Keine weitere Fristverlängerung bei den Schlussabrechnungen

Die Bundesteuerberaterkammer hat im Hinblick auf derzeit kursierende Meldungen klargestellt, dass es keinen Durchbruch bei der Fristverlängerung zu den Corona-Schlussabrechnungen gibt.

Vergabe: Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehreren Hundert Mrd. EUR. Wir haben für Sie zusammengefasst, wann eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss.

Fristverlängerung wegen Corona: Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei gesetzlich verlängerter Abgabefrist

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf.

DStV, BStBK, WPK und BRAK: Offener Brief zu Corona-Schlussabrechnungen

Vier berufsständische Organisationen fordern in einem offenen Brief einen einfacheren und effizienteren Prüfprozess und die Verlängerung der Einreichungsfrist.

Niedersächsisches FG : Umsatzbesteuerung von Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten

Wurde für die Schließzeiten während der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart, unterliegen die dafür geleisteten Mitgliedsbeiträge als Vorauszahlung der Umsatzsteuer. So hat das Niedersächsische FG entschieden.

FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Corona-Überbrückungshilfen

Die Zahlungen der NRW Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige in Höhe von 1.000 EUR pro Monat im Zeitraum Juni bis August 2020 sind aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Leistungen und der betrieblichen Tätigkeit als Betriebseinnahmen steuerpflichtig.

Landessozialgericht: Besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Betriebseröffnung in Pandemie?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Kläger, der im August 2020 ein Restaurant eröffnete, ab November Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Die Bundesagentur für Arbeit hatte zuvor die Gewährung abgelehnt. 

Langzeitfolgen: Long Covid bei Mitarbeitenden: Was Arbeitgeber tun können

Die Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung sind auch für Unternehmen gravierend. Aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass Beschäftigte mit Long Covid fast immer Probleme mit ihrer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit haben. Wir geben Tipps, was Arbeitgeber tun können.

Jahresabschluss: Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung

Noch immer sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Unternehmen und Steuerkanzleien spürbar. Zur Entlastung aller Beteiligten haben das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Bundesministerium für Justiz zum Jahreswechsel weitere Erleichterungen im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten beschlossen.

Grundsicherung: Jobcenter: Rückgang bei Klagen und leichter Anstieg der Widersprüche

Im Jahr 2023 sank die Anzahl der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung erneut, während es einen leichten Anstieg bei den Widersprüchen gab. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 1,7 Prozent.

Gemeinsamer Bundesausschuss: Verbesserte Versorgung für Patienten mit Long-COVID und ähnlichen Erkrankungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine neue Richtlinie eingeführt, um die schnelle und gezielte Behandlung von Patienten mit Verdacht auf Long-COVID oder ähnliche Erkrankungen zu fördern. Die Richtlinie legt strukturierte Versorgungspfade fest, koordiniert durch Hausärzte, und zielt darauf ab, auch postinfektiöse Erkrankungen besser zu versorgen.

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