Steuer-News

Die News zu Steuern, Personal, Finance usw. werden vom Haufe-Verlag (ohne Gewähr) zur Verfügung gestellt und dienen nur als Erstinformation. Eine individuelle Beratung kann dadurch nicht ersetzt werden.


Hinweise zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Betrieb

Arbeitgeber können den Impf- oder Genesungsstatus der Mitarbeitenden künftig bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigen. Wie dies aussehen kann, erläutert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem Positionspapier.

Stationäre Behandlung: Zahl der Krankenhausbehandlungen 2020 deutlich zurückgegangen

Im Corona-Jahr 2020 sind deutlich weniger Patienten in Krankenhäusern behandelt worden. Die Zahl der stationären Behandlungsfälle und Operationen sank im Vergleich zum Vorjahr um 13 %, wie das Statistische Bundesamt am 22.9.2021 in Wiesbaden berichtete.

DIFI wieder über Nullmarke: Finanzierer: Nur Blasenwarnung und Wahl stören die gute Laune

Der Deutsche Immobilienfinanzierungsindex (DIFI) von JLL und ZEW knackt erstmals seit Ende 2017 wieder die Nullmarke. Die befragten Experten sind zufrieden mit der Finanzierungssituation ? nur beim Thema "Wohnen" trübt die Gemengelage um Blasenwarnungen und Bundestagswahlkampf die gute Laune etwas.

Arbeitszeiten während Corona: Vollzeitbeschäftigte Frauen trifft die Arbeitszeitreduktion am stärksten

Kurzarbeit, Homeoffice sowie die heimische Betreuung von Klein- und Schulkindern: Die Coronapandemie fordert Flexibilität von Beschäftigen und führt zu Verschiebungen der Arbeitszeiten. Wie die Pandemie die Arbeitszeiten im Geschlechtervergleich beeinflusst hat, zeigt ein aktueller Report der Universität Duisburg-Essen.

Coronapandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmende nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen. Begründung ist, dass mittlerweile jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.

Expo Real 2021: Analyse: Wie Corona die Immobilienmärkte bewegt

Sind die erwarteten Auswirkungen der Corona-Pandemie tatsächlich eingetreten und welche langfristigen Folgen ergeben sich? Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, mit einer Analyse der Gewerbeimmobilienmärkte.

Urteil: Rathausmitarbeiter ist wegen Befreiung von Maskenpflicht arbeitsunfähig

Eine Gemeinde darf die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rathaus verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest nicht möglich ist, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig und hat keinen Anspruch auf Beschäftigung oder Schadensersatz. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Corona-Pandemie: Umgang mit Geimpften und Genesenen im Betrieb

Wenn alle im Betrieb oder in einem Arbeitsteam geimpft oder genesen sind, ist es in vielen Fällen möglich, auf AHA+L-Maßnahmen zu verzichten. Worauf sollte man dabei achten und wann gelten Ausnahmen?

Coronavirus: Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen per Telefon bis 31.12.2021 möglich

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann telefonisch für bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte können eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen. Diese Regelung wurde bis zum 31.12.2021 verlängert.

LAG-Urteil: Arbeitgeber darf Homeoffice beenden

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München.

Szene-Treff in München: Expo Real 2021 live vor Ort: Der Countdown läuft

Im Corona-Jahr 2020 mussten die Veranstalter die Expo Real kurzfristig komplett absagen. In diesem Jahr soll die Immobilienmesse wieder live vor Ort in München stattfinden, fast wie gewohnt, nur mit Pandemie (3G)-Auflagen. Termin ist der 11. bis 13. Oktober ? also, wenn nichts dazwischen kommt.

Aktuelles Interview: Vom Homeoffice als Ausnahme zum New Normal

Seit eineinhalb Jahren arbeiten viele Arbeitnehmer:innen vollständig oder teilweise zuhause. Einige wollen nach dem Ende der Pandemie nicht mehr ins Büro zurück, andere haben große Schwierigkeiten mit der Arbeit im Homeoffice.

Coronavirus: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert und ausgeweitet

Durch die "Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung", die am 15. September im Kabinett beschlossen wurde, wird der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet. Bislang war er auf Betriebe begrenzt, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben. Zudem wird die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Bundesurlaubsgesetz: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion

Eine behördliche Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Nachgewährung zuvor vom Arbeitgeber gewährter und in den Zeitraum der Anordnung fallender Urlaubstage.

Corona-Pandemie: Dermatologische und arbeitsmedizinische Empfehlungen zur Handhygiene

Durch häufigeres und intensiveres Händewaschen während der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu Handekzemen. Dermatologen und Arbeitsmediziner geben deshalb Empfehlungen, wie die Haut weniger belastet wird.

Strafen für Impf- und Testfälscher: Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz

Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein ?normales? Leben, aber die ?epidemische Lage nationaler Tragweite? besteht bis Ende November 2021 fort. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Impf- und Testfälschungen werden hart bestraft. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen.

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: IfSG angepasst: Hospitalisierung als Maßstab und Impfstatusabfrage in bestimmten Bereichen

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung noch Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das IfSG wurde an die neue Lage der wachsenden Impfquote in der Bevölkerung angepasst.

Corona: Bundesrat stimmt Impfauskunftspflicht für Kitas, Schulen und Heime zu

Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine entsprechende Genesung verlangen. Nachdem der Bundestag am 7.9.2021 den entsprechenden Änderungsantrag beschlossen hat, hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 10.9.2021 zugestimmt.

BMF: Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz

Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung soll nicht vor dem 31.12.2021 gekündigt werden.

OVG NRW: OVG bestätigt Suspendierung von Grundschulleiterin wegen Verstoß gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Die Schulleiterin einer Grundschule durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 6.9.2021 entschieden und damit den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende 2021

Da die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.9. hinaus bis zum 31.12.2021. Die Förderbedingungen werden weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.

Bundestagsbeschluss: Die Impfauskunftspflicht und ihre Folgen für die Praxis

Am 7. September 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Coronaimpfung oder eine Genesung verlangen können. Armin Laschet sprach sich derweil für eine Ausweitung auf alle Betriebe aus. In der Praxis haben sich schon jetzt bestimmte Varianten durchgesetzt, die sich juristisch in einer Grauzone bewegen.

Kündigung wegen Nichttragens des Mund-Nasen-Schutzes - unzureichendes Attest

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind.

Ist die AVB-BS intransparent und überraschend?: Widersprüchliche Urteile zu Betriebsversicherungen bei Corona-Betriebsschließungen

Die Pan­demie war und ist für viele Betriebe exis­tenz­be­dro­hend. Ob bei coronabedingten Einnahmeausfällen Betriebs­schlie­ßungs- oder Betriebs­aus­fall­ver­si­che­rungen ein­springen, kann für das Über­leben eines Betriebs ent­schei­dend sein. Viele Ver­si­che­rungen mauern und die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe - zu kon­tro­vers fallen die Ent­schei­dungen aus.

Anwendungsdauer bis Ende November verlängert: Änderungen der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 10.9.2021

Das Bundeskabinett hat die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut verlängert. Mit der sich derzeit abzeichnenden erneuten Ausweitung der Bedrohungslage durch das Corona-Virus (?4. Welle?) werden die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab 10.9.2021 fortgesetzt und teilweise ausgeweitet.

Neben medizinischem Bereich: Kita, Schule, Pflege: Auskunftspflicht zum Corona-Impfstatus kommt für weitere vulnerable Bereiche

Die Impf-Auskunftspflicht gab es bisher nur im medizinischen Bereich. Jetzt wurde sie auf die Bereiche Kita, Schule, Pflege ausgedehnt. Weiterhin gibt es aber aus Datenschutz- und Grundrechtsgründen keine allgemeine Auskunftspflicht zum Impfstatus im Betrieb, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit ist.  

Status-Auskunftspflicht für sensible Branchen : Coronapflichten und -vorgaben am Arbeitsplatz

Das Ende der Pandemie verzögern nicht zuletzt die schleppende Impffortschritte. Unternehmen müssen ihre Organisation daher weiter nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung richten. Die wurde zum 10.9.2021 erneut aktualisiert. Arbeitgeber sollen das Impfen nun mit vorantreiben. Im Nachgang wurde nun noch ein Impfstatus-Auskunftsanspruch für sensible Branchen vereinbart.

Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung : Recht auf Corona-Impfung in der Arbeitszeit / Arbeitgeberpflicht zu Corona-Informationen

Zum 11.9. tritt die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft und soll insbesondere das Impfen forcieren. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten ermöglichen, sich in der Arbeitszeit impfen zu lassen, Betriebsärzte beim Impfen unterstützen und über die Krankheit informieren. Eine Auskunftspflicht zum Impfstatus kommt nur im Bereich Kita, Schule, Pflege.

OLG-Beschlüsse zu § 1628 S. 1 BGB : Bei Elternkontroverse zur Corona-Impfung eines Kindes gelten die STIKO-Empfehlungen

Mittlerweile hat die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für die 12- bis 17-Jährigen die Corona-Impfung empfohlen. Was aber, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind?  Ein OLG-Beschluss hat klargestellt, dass bei Uneinigkeit über die Impfung eines Kindes die STIKO-Impfempfehlungen den Ausschlag geben. Das gilt allgemein für Impfungen, aber auch für Corona.

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Bundeskabinett beschließt Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber müssen künftig ihre Beschäftigten für die Corona-Impfung freistellen. Ein Recht der Arbeitgeber, von ihren Beschäftigten Auskunft über deren Impfstatus zu verlangen, wurde vom Bundeskabinett nicht eingeführt.

News vom Haufe Steuer Office


Letzte Änderung am Mittwoch, 8. September 2021.